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Ab 1.4.2021 in D

 

B u n d e s r a t

Drucksache

579/20

 (Beschluss)06.11.20

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946

Beschluss des Bundesrates

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe

Der Bundesrat hat in seiner 995. Sitzung am 6. November 2020 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabefolgender Änderungen zuzustimmen:1. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 17a Absatz 3 Satz 2 – neu – FeV) In Artikel 1 Nummer 3 ist § 17a Absatz 3 folgender Satz anzufügen: „Gegenüber der Technischen Prüfstelle kann der Nachweis ersatzweise auch elektronisch unter Angabe des Datums der Aushändigung des in Satz 1 genann-ten Nachweises über die praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen mit Schaltgetriebe der Klasse B durch den Inhaber der Fahrschule oder die zur Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person erfolgen.“ Begründung: Die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Nachweises über die praktische Ausbildung zum Führen von Fahrzeugen mit Schaltgetriebe kann als Beitrag zur Digitalisierung des Gesamtprozesses und somit zur Ressourcen-schonung verstanden werden. Die Formulierung korrespondiert mit § 17 Absatz 5 Satz 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung.

Drucksache 579/20 (Beschluss) - 2 - 2. Zu Artikel 1a – neu – (Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen:‚Artikel 1a Weitere Änderungen der Fahrerlaubnis-VerordnungDie Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch ... geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. In § 66 Absatz 2 werden nach dem Klammerzusatz „(VkBl. S. 110)“ die Wörter „ , die zuletzt durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 217) geändert worden ist,“ eingefügt. 2. In § 70 Absatz 2 werden nach dem Klammerzusatz „(VkBl. S. 110)“ die Wörter „ , die zuletzt durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 215) geändert worden ist,“ eingefügt. 3. In § 71a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „in der Fassung vom 28. Oktober 2019 (VkBl. S. 774)“ durch die Wörter „ , die zuletzt durch Verlautbarung vom 10. Februar 2020 (VkBl. S. 164) geändert worden ist,“ ersetzt.4. § 72 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Klammerzusatz „(VkBl. S. 110)“ die Wörter „ , die zuletzt durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 217) geändert worden ist,“ eingefügt. b) In Nummer 2 werden nach dem Klammerzusatz „(VkBl. S. 110)“ die Wörter „ , die zuletzt durch Verlautbarung vom 28. Mai 2020 (VkBl. S. 326) geändert worden ist,“ eingefügt. c) In Nummer 3 werden nach dem Klammerzusatz „(VkBl. S. 110)“ die Wörter „ , die zuletzt durch Verlautbarung vom 11. März 2020 (VkBl. S. 215) geändert worden ist,“ eingefügt. 5. In Anlage 4 werden in Nummer 11.4 in der Spalte „Beschränkun-gen/Auflagen bei bedingter Eignung“ jeweils die Wörter „Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung“ durch die Wörter „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ ersetzt.

- 3 - Drucksache 579/20 (Beschluss)6. In Anlage 4a werden im einleitenden Satz die Wörter „Begutachtungs-Leitlinien für Kraftfahreignung“ durch die Wörter „Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung“ ersetzt.ʻFolgeänderungen: a) In der Überschrift sind nach den Wörtern „über die Ausbildung undPrüfung auf Kraftfahrzeugen mit Automatikgetriebe“ die Wörter „ und zur Änderung weiterer Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“ anzufügen. b) In der Eingangsformel ist im 1. Spiegelstrich die Angabe „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, e, g, h, j, q, v, w, x und y“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, d, e, g, h, j, k, q, v, w, x und y“ zu ersetzen.c) In Artikel 4 Satz 1 sind die Wörter „Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a tritt“ durch die Wörter „Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a und Artikel 1a treten“ zu ersetzen.Begründung: Die hier genannten Richtlinien wurden im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden überarbeitet und im Verkehrsblatt veröffentlicht. Damit die Änderungen in Kraft treten können, werden mit dieser Änderung die Fundstellen aktualisiert. Im Übrigen handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen. Durch die Einfügung des Artikel 1a enthält die Verordnung nicht mehr aus-schließlich Regelungen betreffend die Ausbildung und Prüfung auf Kraftfahr-zeugen mit Automatikgetriebe, sondern auch weitere Änderungen der Fahrer-laubnis-Verordnung. Der Titel der Verordnung, die Ermächtigungsgrundlage und die Regelung über das Inkrafttreten sind daher entsprechend anzupassen.

Drucksache 579/20 (Beschluss) - 4 - 3. Zu Artikel 3 Nummer 1 bis 7 – neu –(Anlage (zu § 1) Gebühren-Nummer 202.1 bis 201.5, 202.7 und 216 GebOSt) Artikel 4 Satz 1a – neu – (Inkrafttreten)a) Artikel 3 ist wie folgt zu fassen: ‚Artikel 3 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im StraßenverkehrDie Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßen-verkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Gebühren-Nummer 202.1 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „33,20“ durch die Angabe „34,50“ ersetzt. 2. In der Gebühren-Nummer 202.2 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „25,60“ durch die Angabe „26,90“ ersetzt. 3. In der Gebühren-Nummer 202.3 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „33,20 bis 256,00“ durch die Angabe „34,50 bis 257,30“ er-setzt.4. In der Gebühren-Nummer 202.4 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „17,90 bis 35,80“ durch die Angabe „19,20 bis 37,10“ ersetzt. 5. In der Gebühren-Nummer 202.5 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „23,00“ durch die Angabe „24,30“ ersetzt. 6. In der Gebühren-Nummer 202.7 wird in der Spalte „Gebühr Euro“ die Angabe „7,70“ durch die Angabe „9,00“ ersetzt. 7. In der Gebühren-Nummer 216 wird in der Spalte „Gegenstand“ die Angabe „96 und 196“ durch die Angabe „96, 196 und 197“ ersetzt.ʻb) In Artikel 4 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: „Artikel 3 Nummer 1 bis 6 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.“

- 5 - Drucksache 579/20 (Beschluss)Begründung: Der Rahmenvertrag zwischen dem Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundes-druckerei GmbH wurde geändert mit der Folge, dass die von der Bundes-druckerei GmbH für die Herstellung, Personalisierung und Lieferung derFührerscheine in Rechnung gestellten Kosten ab 1. Januar 2021 steigenwerden. Während die Bundesdruckerei GmbH bislang für die Herstellung, Personalisierung und Lieferung eines Führerscheins an die Fahrerlaubnis-behörden Kosten in Höhe von 3,55 Euro (inklusive 19 Prozent MwSt) erhebt, beträgt der Basispreis für diese Leistung der Bundesdruckerei GmbH ab dem kommenden Jahr 4,83 Euro/Stück (inklusive 19 Prozent MwSt). Damit die Differenz von 1,28 Euro/Stück nicht einseitig zu Lasten der Fahrerlaubnis-behörden geht, muss die Preissteigerung der Bundesdruckerei GmbH an die Antragsteller durch Anhebung der einschlägigen Gebühren-Nummern derAnlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr weiter-gegeben werden. Dies entspricht dem Grundsatz der Kostendeckung bei der Erhebung von Gebühren. Die jeweiligen Gebühren werden aufgerundet um 1,30 Euro angehoben.4. Zu Artikel 4 Satz 2 (Inkrafttreten) In Artikel 4 Satz 2 ist die Angabe „1. Januar 2021“ durch die Angabe „1. April 2021“ zu ersetzen.Begründung: Die Umsetzung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung auf Kraft-fahrzeugen mit Automatikgetriebe erfordert bei Fahrerlaubnisbehörden, deren Verfahrensanbietern und den Technischen Prüfstellen einen auch zeitlichen Aufwand zur Vorbereitung der neuen Verfahrensabläufe und Programmierung erforderlicher Änderungen. Der zur Verfügung stehende Zeitraum ist bei Inkrafttreten am 1. Januar 2021 zu knapp bemessen, um die erforderlichen Schritte verlässlich umzusetzen. Eine Verschiebung des Inkrafttretens um drei Monate ist daher im Interessealler Beteiligten angeraten


 
 
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